Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes

• datev.de (Kurzinformation)

  Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zollamtliche Prüfungsanordnung betreffend die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften - Zulässigkeit eines AdV-Antrags, im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen

Papierfundstellen

• NZV 2020, 384
• EFG 2020, 294

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

  Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Während die Prüfungsverfügung gegenüber der Antragstellerin anordnet, dass bei ihr unter anderem die Einhaltung der Vorschriften des MiLoG geprüft werden soll, dient die Anforderung bestimmter Unterlagen im zweiten Schreiben bereits der Umsetzung der ersten Verfügung (so auch in dem vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519).

  Hierin wird die Zollverwaltung - auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird - ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519; FG Hamburg, Beschluss vom 21.9.2011 - 4 V 148/11, juris).

  Sie ist in aller Regel ermessensgerecht, wenn sie dem Gesetzeszweck, d.h. der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des MiLoG dient, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519 m.w.N.).

  (4) Die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass jedenfalls für Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen eine Prüfungsbefugnis der Zollbehörden besteht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris und Sächsisches FG, Beschluss vom 23.8.2018 - 4 V 1019/18, juris).

  Gegen die bereits in zwei Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519) sind beim Bundesfinanzhof derzeit Revisionsverfahren anhängig (VII R 12/19 und VII R 34/18).

• FG Hessen, 07.11.2018 - 7 V 476/18

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz …

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Dieser Verwaltungsakt setzt sich zusammen aus dem mit "Prüfungsverfügung" überschriebenen Schriftstück und dem Anschreiben vom selben Tage, soweit darin der Umfang der beabsichtigten Prüfung in Bezug auf den Arbeitnehmer X und den Prüfungszeitraum (1.6. bis 10.7.2018) konkretisiert wird (…vgl. zur Würdigung von zwei Schreiben als Teile eines einheitlichen Verwaltungsakts in vergleichbaren Fällen: BFH-Beschluss vom 15.2.2008 - II B 79/07, BFH/NV 2008, 1102; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris; Hessisches FG, Beschluss vom 7.11.2018 - 7 V 476/18, juris).

  Demgegenüber hält es das Hessische Finanzgericht (Beschluss vom 7.11.2018 - 7 V 476/18, juris) wegen der zahlreichen schwierigen ungeklärten Rechtsfragen für geboten, hinsichtlich der Prüfungsverfügung Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

  Es ist davon auszugehen, dass das hier anhängige Hauptsacheverfahren nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen werden kann (vgl. mit ähnlichen Erwägungen Hessisches FG, Beschluss vom 7.11.2018 - 7 V 476/18, juris, m.w.N.).

  Der Senat hält es auch nicht für geboten, in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 69 Abs. 2 Satz 3 FGO) eine Aussetzung der Vollziehung gegen Hinterlegung der vom Antragsgegner angeforderten Dokumente beim Gericht zu gewähren (so aber Hessisches FG, Beschluss vom 7.11.2018 - 7 V 476/18, juris).

• FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16

  Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle …

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Dieser Verwaltungsakt setzt sich zusammen aus dem mit "Prüfungsverfügung" überschriebenen Schriftstück und dem Anschreiben vom selben Tage, soweit darin der Umfang der beabsichtigten Prüfung in Bezug auf den Arbeitnehmer X und den Prüfungszeitraum (1.6. bis 10.7.2018) konkretisiert wird (…vgl. zur Würdigung von zwei Schreiben als Teile eines einheitlichen Verwaltungsakts in vergleichbaren Fällen: BFH-Beschluss vom 15.2.2008 - II B 79/07, BFH/NV 2008, 1102; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris; Hessisches FG, Beschluss vom 7.11.2018 - 7 V 476/18, juris).

  Sie wäre nur dann willkürlich, wenn die Vorschriften des MiLoG unter keinen denkbaren Gesichtspunkten auf die Antragstellerin Anwendung finden könnten (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris und Sächsisches FG, Beschluss vom 23.8.2018 - 4 V 1019/18, juris).

  Hieraus folgt auch die Verpflichtung, die in § 17 MiLoG bezeichneten Dokumente zu erstellen und bereitzuhalten (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris).

  (4) Die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass jedenfalls für Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen eine Prüfungsbefugnis der Zollbehörden besteht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris und Sächsisches FG, Beschluss vom 23.8.2018 - 4 V 1019/18, juris).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

  Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Hierin wird die Zollverwaltung - auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird - ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519; FG Hamburg, Beschluss vom 21.9.2011 - 4 V 148/11, juris).

  (4) Die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass jedenfalls für Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen eine Prüfungsbefugnis der Zollbehörden besteht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris und Sächsisches FG, Beschluss vom 23.8.2018 - 4 V 1019/18, juris).

  Gegen die bereits in zwei Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519) sind beim Bundesfinanzhof derzeit Revisionsverfahren anhängig (VII R 12/19 und VII R 34/18).

• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.6.2015 (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 und 1 BvR 555/15).

  Unter welchen Voraussetzungen angestellte Berufskraftfahrer ausländischer Arbeitgeber im Sinne von § 20 MiLoG im Inland beschäftigt sind, ist noch nicht abschließend geklärt (so auch BVerfG-Beschluss vom 25.6.2015 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15, juris).

• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 20/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.6.2015 (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 und 1 BvR 555/15).

  Unter welchen Voraussetzungen angestellte Berufskraftfahrer ausländischer Arbeitgeber im Sinne von § 20 MiLoG im Inland beschäftigt sind, ist noch nicht abschließend geklärt (so auch BVerfG-Beschluss vom 25.6.2015 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15, juris).

• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.6.2015 (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 und 1 BvR 555/15).

  Unter welchen Voraussetzungen angestellte Berufskraftfahrer ausländischer Arbeitgeber im Sinne von § 20 MiLoG im Inland beschäftigt sind, ist noch nicht abschließend geklärt (so auch BVerfG-Beschluss vom 25.6.2015 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15, juris).

• FG Sachsen, 23.08.2018 - 4 V 1019/18

  Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: …

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Sie wäre nur dann willkürlich, wenn die Vorschriften des MiLoG unter keinen denkbaren Gesichtspunkten auf die Antragstellerin Anwendung finden könnten (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris und Sächsisches FG, Beschluss vom 23.8.2018 - 4 V 1019/18, juris).

  (4) Die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass jedenfalls für Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen eine Prüfungsbefugnis der Zollbehörden besteht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 - 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 - 11 K 544/16, DStRE 2019, 519; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 - 11 V 2865/16, juris und Sächsisches FG, Beschluss vom 23.8.2018 - 4 V 1019/18, juris).

• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Bei der notwendigen Abwägung im Einzelfall sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 23.8.2007 - VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799).

  Vielmehr genügt es, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie der Misserfolg (BFH-Beschluss vom 23.8.2007 - VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799).

• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …

  Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Diese Auffassung widerspreche nicht der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.9.2014 - C-549/13, NJW 2014, 3769), wonach Mindestlohnsätze dann eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) darstellten, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat tätig würden.
• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 V 1175/17

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz …
• BFH, 17.12.2003 - I B 182/02

  AdV; Auslegung von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999
• BFH, 14.02.1989 - IV B 33/88

  Zum Geltungsbereich der Übergangsregelung zu § 15 a EStG für den sozialen …
• BFH, 17.04.2013 - VII B 41/12

  Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO
• BFH, 15.02.2008 - II B 79/07

  Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an eine Prüfungsanordnung nach § 2 ff …
• BFH, 11.06.1968 - VI B 94/67

  Ablehnung einer Vollziehungsaussetzung
• BFH, 06.02.2012 - IX S 29/11

  AdV-Zugangsvoraussetzungen
• BFH, 14.03.2001 - VI B 279/99

  Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
• FG Hamburg, 21.09.2011 - 4 V 148/11

  Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

• FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19

  Aussetzung der Vollziehung: Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

  Gegenstand des Antragsverfahrens sowie des entsprechenden unter dem Az. 3 K 1100/19 bei Gericht anhängigen Hauptsacheverfahrens ist nach Auffassung des Senats ein Verwaltungsakt, der sich zusammensetzt aus dem mit "Prüfungsverfügung" überschriebenen Schriftstück vom 30. August 2016 und dem Anschreiben vom selben Tag, soweit darin der Umfang der beabsichtigten Prüfung in Bezug auf den genannten Arbeitnehmer und den Prüfungszeitraum konkretisiert wird (…so BFH-Beschluss vom 15. Februar 2008 II B 79/07, BFH/NV 2008, 1102; Hessisches FG, Beschluss vom 7. November 2018 7 V 476/18, TranspR 2019, 242; FG Münster, Beschluss vom 26. September 2019 9 V 1280/19 AO, EFG 2020, 294).

  aa) Die Rechtsgrundlage für die Prüfungsverfügung der im Streitfall angefochtenen Art findet sich in § 15 Satz 1 MiLoG i.V.m. § 2 SchwarzArbG, wo zwar nicht ausdrücklich zum Erlass einer Prüfungsverfügung ermächtigt wird, wo jedoch die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung im Einzelnen aufgelistet werden und damit die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, gleichsam vorausgesetzt wird (FG Münster, Beschluss vom 26. September 2019 9 V 1280/19 AO, EFG 2020, 294, m.w.N.).

  Sie ist in aller Regel ermessensgerecht, wenn sie dem Gesetzeszweck, d.h. der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des MiLoG dient, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Behördenverhalten vor (FG Münster, Beschluss vom 26. September 2019 9 V 1280/19 AO, EFG 2020, 294; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 17. Juli 2018 11 K 544/16, DStRE 2019, 519 und vom 17. Juli 2018 11 K 2644/16, ZfZ 2019, 303; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2019 1 K 1174/17, juris).

  Die zuletzt ergangene Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt ebenfalls summarisch die Anwendung des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer (FG Münster, Beschluss vom 26. September 2019, 9 V 1280/19, EFG 2020, 294).

  dd) Die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass jedenfalls für Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen eine Prüfungsbefugnis der Zollbehörden besteht und es sich bei den diesbezüglichen Fahrern, soweit sie in Deutschland fahren, um im Inland beschäftigte Arbeitnehmer i:S.v. § 20 MiLoG handelt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 1 K 1174/17, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.7.2018 11 K 544/16, DStRE 2019, 519; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.7.2017 11 V 2865/16, Sächsisches FG, Beschluss vom 23.8.2018 4 V 1019/18, juris und FG Münster, Beschluss vom 26. September 2019 9 V 1280/19 AO, EFG 2020, 294).

• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …

  cc) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen stellen die Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG i.V.m. §§ 14 ff. MiLoG zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar; diese Beschränkung ist aber verhältnismäßig und damit gerechtfertigt (so im Ergebnis auch FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.01.2019 - 1 K 1161/17, Recht der Transportwirtschaft --RdTW-- 2020, 63, Rz 50, und 1 K 1174/17, juris, Vorverfahren zu der Revision: VII R 12/19; FG Münster, Beschluss vom 26.09.2019 - 9 V 1280/19 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 294; Sächsisches FG, Beschluss vom 23.08.2018 - 4 V 1019/18, RdTW 2019, 76; anderer Ansicht Hessisches FG, Beschluss vom 07.11.2018 - 7 V 476/18, RdTW 2019, 73).
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …

  cc) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen stellen die Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG i.V.m. §§ 14 ff. MiLoG zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar; diese Beschränkung ist aber verhältnismäßig und damit gerechtfertigt (so im Ergebnis auch FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.01.2019 - 1 K 1161/17, Recht der Transportwirtschaft --RdTW-- 2020, 63, Rz 50, und 1 K 1174/17, juris; FG Münster, Beschluss vom 26.09.2019 - 9 V 1280/19 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 294; Sächsisches FG, Beschluss vom 23.08.2018 - 4 V 1019/18, RdTW 2019, 76; anderer Ansicht Hessisches FG, Beschluss vom 07.11.2018 - 7 V 476/18, RdTW 2019, 73).
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …

  cc) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen stellen die Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG i.V.m. §§ 14 ff. MiLoG zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar; diese Beschränkung ist aber verhältnismäßig und damit gerechtfertigt (so im Ergebnis auch FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.01.2019 - 1 K 1161/17, Recht der Transportwirtschaft --RdTW-- 2020, 63, Rz 50, und 1 K 1174/17, juris, Vorverfahren zu der Revision: VII R 12/19; FG Münster, Beschluss vom 26.09.2019 - 9 V 1280/19 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 294; Sächsisches FG, Beschluss vom 23.08.2018 - 4 V 1019/18, RdTW 2019, 76; anderer Ansicht: Hessisches FG, Beschluss vom 07.11.2018 - 7 V 476/18, RdTW 2019, 73).